EINE SCHANDE FÜR DEUTSCHLAND

Nachfolgend gewidmet Laura, Leonie, Tom, Mika, …

… und knapp EINER MILLION Kindern, die heute von Hartz IV leben MÜSSEN (sic!), weil deren alleinerziehende Mütter und Väter von den  illiberalen Blockflötenparteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE um ihren

GERECHTEN LOHN

BETROGEN wurden und werden.

 

Die Fakten:

 

  1. Mit Inkrafttreten des Deutschen Grundgesetzes am 24.05.1949 wurde in der Bundesrepublik Deutschland die SOZIALE Marktwirtschaft konstituiert.

 

  1. Unter GG Art. 3, Abs. 2, S. 1 ist ausgeführt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Weiterhin gilt S. 2 „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

 

  1. Der Europarat hat am 02.10.2015 mit seiner Resolution 2079 das paritätische Wechselmodell als Standard für Kinder getrenntlebender Eltern empfohlen. Deutschland hat dieser Resolution zugestimmt.

 

  1. Ab dem 01.01.2015 haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland aufgrund des am 16.8.2014 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes (MiLoG) Anspruch auf einen Mindestlohn.

 

  1. In der Bundesrepublik Deutschland sind aktuell rd. 1.500.000 Mütter und 157.000 Väter alleinerziehend. (Quelle: http://wir-sind-alleinerziehend.de/alleinerziehende-in-deutschland)

 

  1. Obwohl fast 80 Prozent aller Alleinerziehenden einen mittleren bzw. höheren Berufsabschluss haben, beziehen rund 600.000 von ihnen Hartz IV. Leidtragende der prekären Situation sind vor allem Kinder: Knapp eine Million Kinder von Alleinerziehenden leben von Hartz IV. (Quelle: Anne Lenze, Antje Funcke: „Alleinerziehende unter Druck“, https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Studie_WB_Alleinerziehende_Aktualisierung_2016.pdf, 2016, S. 6)

 

  1. Wissenschaftliche Literatur: John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1979 – Standardwerk in der Volkswirtschaftslehre

 

Die Anzeige:

 

Strafanzeige gegen Fr. Dr. Angela Merkel, Fr. Manuela Schwesig, Hr. Heiko Maas, Fr. Katarina Barley und weiterhin Unbekannt

wegen des Verdachts der

„Konstituierung, Organisation und Förderung von Zwangsarbeit/Sklaverei im Amt“

 

Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft,

nach meinem Verständnis ist es Aufgabe ‚des Staates‘/‘der Politik‘ die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen, aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten. Dieser Herausforderung wird ‚die Politik‘ meines Erachtens leider nicht gerecht. SOZIALE Marktwirtschaft (s. Pkt. 1) heißt per se „ … dass man … sein Leben selbst in die Hand nehmen und frei gestalten kann. Die Soziale Marktwirtschaft macht das möglich, indem sie gleiche Chancen für alle gewährleistet.“ (Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/zeitbild-jahrgang-57-soziale-marktwirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Wohlgemerkt: Es ist Aufgabe ‚des Staates‘/‘der Politik‘ für Jedermann (s. Pkt. 1 und 2) GLEICHE (sic!) Chancen zu gewährleisten! Insbesondere kommt hier dem GG Art. 3, Abs. 2, S. 2 „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die .Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ als postuliertem Verfassungsauftrag eine besondere Bedeutung zu.

Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft, das Grundgesetz ist für mich KEIN PONYHOF!

Als Ökonom komme ich daher nicht umhin, die empfehlende Resolution 2079 des Europarates vom 02.10.2015 (s. Pkt. 3)  als FORMELL ZWINGEND notwendiges (sic!) und hinreichendes (sic!) Kriterium der Umsetzung von CHANCENGLEICHHEIT der SOZIALEN Marktwirtschaft (s. Pkt. 1) als auch des postulierten Verfassungsauftrages aus GG Art. 3, Abs. 2, S. 2 zu erachten (s. Pkt. 7). Egal, wie man persönlich dazu steht: Das „paritätische Wechselmodell“ als Standard für Kinder getrenntlebender Eltern erfüllt FORMELL die Voraussetzung, den Normen des Grundgesetzes UMFASSEND (s. Pkt. 1 und 2) Geltung zu verschaffen. Ich habe mir daher erlaubt, meine Rechtsauffassung am 09.11.2016 publik zu machen (s. Anlage „Offener Brief“).

Dabei liegt es mir fern, das „Umgangsrecht“ mit dem/den gemeinsamen Kind/ern nach einer Trennung/Scheidung auf eine ‚totale‘ Parität zu fixieren. Noch habe ich die Absicht, eine „paritätische Umgangsregelung“ auf ‚kaltem Wege‘ durchzusetzen. Jedoch hat selbst der BGH in einem Grundsatzurteil auf diese Möglichkeit verwiesen (Az. XII ZB 601/15). Hierbei ist beachtlich: „Die Karlsruher Richter stellen klar: Die gesetzliche Regelung orientiert sich am Residenzmodell, bei dem das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut wird und dem anderen ein Umgangsrecht zusteht. Dennoch ist auch ein Wechselmodell nach dem Gesetz möglich.“

Ich nehme also zur Kenntnis: Der Gesetzgeber PRÄFERIERT das Residenzmodell. Ein Wechselmodell, vergleichbar der empfehlenden Resolution 2079 des Europarates ist aber nach dem Gesetz auch möglich. Gleichzeitig nehme ich aber auch zur Kenntnis: Mit Wirkung zum 01.01.2015 haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland Anspruch auf einen Mindestlohn (s. Pkt. 4). Und so frage ich mich: WARUM werden seit dem 01.01.2015 Alleinerziehende, die ÜBER die Parität hinaus die Betreuungsleistung des/der gemeinsamen Kind/er nach einer Trennung/Scheidung für den anderen Elternteil übernehmen, nicht vergleichbar einem Arbeitnehmer behandelt? WARUM werden Alleinerziehende für ihre, dem anderen Elter erbrachte Betreuungsleistung des/r gemeinsamen Kindes/r nicht entlohnt? WARUM hat der Gesetzgeber hier KEINE VORSORGE getragen? WARUM ‚fordert‘ der Gesetzgeber (sic!) nach der derzeit präferierten „Residenzmodell“-Rechtsprechung diese überparitätische Betreuungsleistung von Alleinerziehenden ENTGELTLOS (sic!) ein? Dies verbunden mit z.T. dramatischen wirtschaftlichen Folgen für Alleinerziehende und deren Kinder (s. Pkt. 6)???

Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft, ich komme daher nicht nur nicht umhin, der Regierung offenen Verfassungsbruch zu attestieren. Ich sehe mich angesichts dessen sogar genötigt, gegen Frau Dr. Angela Merkel, Frau Manuela Schwesig, Herrn Heiko Maas, Frau Katarina Barley und weiterhin Unbekannt wegen des Verdachts  der „Konstituierung, Organisation und Förderung von Zwangsarbeit/Sklaverei im Amt“ gemäß StGB §233 „Ausbeutung der Arbeitskraft“ (mit Verweis auf die im RAHMENBESCHLUSS DES RATES der Europäischen Union vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels  genannten „sklaverei- oder knechtschaftsähnliche Verhältnisse“) und/oder §232b „Zwangsarbeit“ jeweils i. V. m. §232 Absatz 1 Satz 2 „ausbeuterische Beschäftigung“ Strafanzeige zu erstatten! Letzterer Satz bestimmt eindeutig: „Ausbeutung durch eine Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die Beschäftigung aus rücksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer vergleichbaren Beschäftigung nachgehen (ausbeuterische Beschäftigung).“ Die ÜBER die Parität hinaus erbrachte Betreuungsleistung einer/s Alleinerziehenden ist m. E. mindestens mit der „vergleichbaren Beschäftigung“ einer Tagesmutter/eines Tagesvaters gleichzusetzen und zu ENTLOHNEN!

Nach meinem Verfassungsverständnis und subjektivem Rechtsempfinden ist es MIT der Einführung des Mindestlohnes und NACH (sic!) Verabschiedung der empfehlenden Resolution 2079 des Europarates daher schlichtweg NICHT mehr VEREINBAR, dass Alleinerziehende (s. Pkt.  5) durch das Unterlassen der Umsetzung der empfehlenden Resolution 2079 womöglich in signifikant hoher Zahl UNFREIWILLIG (s. Pkt. 6), auf jeden Fall aber UNENTGELTLICH die Betreuungsleistung für den anderen Elternteil übernehmen. Hier ist m. E. die für den anderen Elter ‚erbrachte Betreuungsleistung‘  mit dem aktuell gültigen Mindestlohn (s. Pkt. 4) durch die Bundesrepublik Deutschland zu entschädigen, da aus der übergebührlichen Inanspruchnahme der Betreuungsleistung die Chance einer entgeltlichen Arbeitsaufnahme signifikant verringert, wenn nicht gar vereitelt wird (s. Pkt.  6)! Explizit verweise ich hier auf den Satz: „Leidtragende der prekären Situation sind vor allem Kinder: Knapp eine Million Kinder von Alleinerziehenden leben von Hartz IV“ (s. Pkt.  6)! Für mich ist schwerlich vorstellbar, dass diese Aussage offiziell unter dem Begriff „Kindeswohl“ firmiert.

Bitte prüfen Sie daher, ob die Anspruchsvoraussetzungen meiner Anzeige vorliegen.

Detlef Ryschka

 

Aktualisiert am 10.08.2017 um

die Antwort des „Rechtsstaates“:

 

Antwort der Staatsanwaltschaft

 

Das Resümee:

Für mich ist und bleibt die Aussage „Von den insgesamt 1,92 Millionen Kindern und Jugendlichen im SGB-II-Bezug lebt die Hälfte (968.750) in Ein-Eltern-Familien. Kinderarmut ist damit ganz wesentlich auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen.“[1]  eine

SCHANDE FÜR DEUTSCHLAND!

 

Spiegelt diese doch das VERSAGEN der herrschenden ‚Politik‘, ein diskriminierungsfreies Staatswesen im Sinne der SOZIALEN Marktwirtschaft zu strukturieren und zu organisieren wider!

Letztendlich ist genau dies der Grund, warum sich Deutschland („Damit ist jede nachfolgende Generation um etwa ein Drittel kleiner als die Elterngeneration.“[2]) ABSCHAFFT!

 

[1]  Vgl. Anne Lenze, Antje Funcke: „Alleinerziehende unter Druck“, https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Studie_WB_Alleinerziehende_Aktualisierung_2016.pdf, 2016, S. 6

[2]  Vgl. Norbert F. Schneider: „Die familiendemografische Entwicklung in Deutschland“, http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138030/die-familiendemografische-entwicklung-in-deutschland?p=all, 31.05.2012

 

Persönlich darf ich noch anmerken: Das sich das Familienministerium angesichts dieser freiheitsberaubenden ENTGELTLOSEN ÜBERGEBÜHR-Beanspruchung von Alleinerziehenden (s. o.) nicht entblödet, im Zweiten Gleichstellungsbericht 87 Minuten mehr Zeit für Kinder, Haushalt, Pflege und Ehrenamt pro Tag und Frau zu skandalisieren halte ich für einen ausgemachten Witz, …..

….. für einen jaaaanz Schlechten!!!

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